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Einrichtung eines nationalen Schadstoff‑Freisetzungs‑ und -Verbringungsregisters (PRTR)
Ministerialentwurf vom 10.08.2009

Zusammenfassung

Das Protokoll verpflichtet alle Vertragsparteien, ein öffentlich zugängliches Schadstoff‑Freisetzungs‑ und -Verbringungsregister (PRTR) aufzubauen, um Emissionen und Off‑Site‑Transfers von definierten Schadstoffen zu erfassen und der Bevölkerung transparent bereitzustellen.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft8/11/2009XXIV
Umwelt

Schwerpunkte

  • Ziel des Protokolls ist die Einrichtung von nationalen Schadstoff‑Freisetzungs‑ und -Verbringungsregistern, um den öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen zu verbessern und die Beteiligung der Bevölkerung an Umweltentscheidungen zu erleichtern.
  • Das Register muss Daten zu Punktquellen, diffusen Quellen und Off‑Site‑Transfers enthalten, sowohl in aggregierter als auch in detaillierter Form, nach Anlage, Standort, Betreiber, Schadstoff und Umweltmedium.
  • Unternehmen, deren Aktivitäten die in Anhang I festgelegten Kapazitäts‑ oder Mitarbeiterschwellenwerte überschreiten, müssen jährlich ihre Emissionen und Off‑Site‑Transfers melden, wobei die Schwellenwerte für jede Substanz in Anhang II definiert sind.
  • Der öffentliche Zugang zu den Registerdaten muss kostenlos und über elektronische Netzwerke möglich sein; bei nicht‑elektronischer Zugänglichkeit muss die Behörde die Daten innerhalb eines Monats auf Anfrage bereitstellen.
Regierungsvorlage
Protokoll über Schadstofffreisetzungs‑ und ‑transferregister (PRTR)
einfache Mehrheit XXIV 29.01.2010
Andere
Image of politician Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

Berlakovich Nikolaus, Dipl.-Ing.

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
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