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Umfassende Reform des Universitätsgesetzes – Nachhaltigkeit, Finanzkontrolle und Studienplatzregelungen
Ministerialentwurf vom 12.07.2015

Zusammenfassung

Der Entwurf ändert das Universitäts‑ und Forschungsorganisationsgesetz, führt u. a. einen Entwicklungsplan, neue Finanzkontrollen und Kapazitäts‑ sowie Zugangsvorgaben für Studienplätze ein.
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft7/13/2015XXV
Hochschulausbildung

Schwerpunkte

  • Eine neue Leitlinie zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wird in das Universitätsgesetz aufgenommen.
  • Der Entwicklungsplan wird bis spätestens 30. April des zweiten Jahres jeder Leistungs‑ vereinbarungsperiode erstellt und muss an den Bundesminister weitergeleitet werden.
  • Universitäten benötigen vor Haftungsaufnahmen oder Krediten über 10 Mio. € die Zustimmung des Bundesministers; die Entscheidung muss innerhalb von vier Monaten erfolgen.
  • Die Zusammensetzung des Universitätsrats wird streng reguliert – Mitglieder von Regierung, Nationalrat, Bundesrat oder Parteien dürfen nicht im Rat sitzen, und Interessenkonflikte müssen gemeldet werden.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Reform des Universitäts- und Forschungsorganisationsgesetzes
einfache Mehrheit XXV 14.10.2015
Gesetz
Dokumente (PDFs)
Textgegenüberstellung - Forschungsorganisationsgesetz Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung - Universitätsgesetz Begleitschreiben Erläuterungen Gesetzestext
Image of politician Mahrer Harald, Mag. Dr.

Mahrer Harald, Mag. Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.