Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank und Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
Ministerialentwurf vom 29.10.2015Zusammenfassung
Der Entwurf richtet die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) ein, um über günstige Kredite den leistbaren Wohnungsbau, Stadtentwicklung und energieeffiziente Sanierungen zu fördern, und ändert das Steuer‑ und Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, u. a. durch neue Erhaltungs‑/Verbesserungsbeiträge und eine zehn‑jährige Spekulationsfrist.Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft10/30/2015XXV
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Die WBIB wird gegründet, um langfristige, kostengünstige Kredite für Wohnbauträger und Gemeinden zu vergeben.
- Als Gesellschafter dürfen nur Wohnbaubanken und Bausparkassen beteiligt sein; die WBIB muss eine Bankkonzession besitzen.
- Kredite dürfen nur für Stadtentwicklungs‑, Stadterneuerungs‑ und energieeffiziente Wohnprojekte vergeben werden.
- Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft erarbeitet Richtlinien, die vom Finanzminister genehmigt werden müssen.
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