Novelle des UFG – Einführung der internationalen Klimafinanzierung
Ministerialentwurf vom 31.03.2014Zusammenfassung
Der Entwurf ergänzt das Umweltförderungsgesetz um einen neuen Abschnitt zur internationalen Klimafinanzierung, richtet die Abwicklung über eine zentrale Stelle ein und definiert Richtlinien für die Projektbewertung.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft4/1/2014XXV
Umwelt
Schwerpunkte
- Ein neuer 5a‑Abschnitt „Internationale Klimafinanzierung“ wird im UFG eingeführt, der das Ziel und die Grundsätze des österreichischen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung festlegt.
- Die Zielbestimmung des UFG wird in § 1 Z 3 um den Hinweis auf internationale Umwelt‑ und Klimaschutzziele ergänzt.
- Die §§ 6 Abs. 1, 1a und 3 erhalten jeweils eine neue Ziffer 5, die die Verwendung von Bundesmitteln für internationale Klimafinanzierungs‑Aufträge regelt.
- Für Aufträge im Zusammenhang mit internationaler Klimafinanzierung wird festgelegt, dass sie aus den im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Mitteln zu finanzieren sind.
Regierungsvorlage
Budgetbegleitgesetz 2014
einfache Mehrheit XXV 20.05.2014
Gesetz
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