Vereinfachte Bekanntmachung von Bergbau‑Genehmigungen im Mineralrohstoffgesetz
Ministerialentwurf vom 13.10.2016Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Mineralrohstoffgesetz und vereinfacht die Bekanntmachung von Bergbau‑Genehmigungen: Statt breitflächiger Tageszeitungen reicht eine wöchentliche Lokalzeitung plus Internet. Für IPPC‑Anlagen entfällt zudem die Pflicht zur Veröffentlichung in einer landesweiten Zeitung.Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft10/14/2016XXV
Bergbau
Schwerpunkte
- Die Bekanntmachung der mündlichen Verhandlung für Gewinnungsbetriebspläne erfolgt künftig durch Aushang in der Gemeinde und durch Veröffentlichung in einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung sowie im Internet.
- Für die Genehmigung von Bergbauanlagen wird das gleiche vereinfachte Verfahren wie bei Gewinnungsplänen angewendet – lokale Zeitung und Internet reichen aus.
- Bei IPPC‑Anlagen entfällt die Pflicht zur Veröffentlichung in einer flächenweit verbreiteten Tageszeitung; eine lokale Zeitung und das Internet genügen.
- Der Antrag auf Bewilligung einer IPPC‑Anlage muss ebenfalls nur noch in einer lokalen Zeitung und im Internet veröffentlicht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.