Einführung digitaler Vignetten und erweiterte Daten‑/Kontrollregelungen im Bundesstraßen‑Mautgesetz
Ministerialentwurf vom 23.01.2017Zusammenfassung
Der Entwurf erweitert das Bundesstraßen‑Mautgesetz um eine digitale Vignette, regelt Ersatz‑ und Umregistrierungsmodalitäten, erlaubt erweiterte Datenverwendung und automatisierte Kontrollen sowie kostenfreie Vignetten für Behinderte.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie1/24/2017XXV
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Einführung einer digitalen Vignette, bei der das Kennzeichen im Mautsystem registriert wird.
- Regelungen für Ersatz‑Klebevignetten bei Beschädigung und Umregistrierung digitaler Vignetten bei Diebstahl oder Standortwechsel.
- Die ASFINAG darf personenbezogene Daten automatisiert zur Mauteinhebung, -aufsicht und Verfolgung von Mautprellerei nutzen.
- Einführung einer automatischen Überwachung mittels Bildverarbeitung; Bilddaten werden nach drei Jahren gelöscht, sofern sie nicht für laufende Verfahren benötigt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.