Novelle des Ökostrom‑ und Energie‑Förderrechts inkl. Biogas‑Abfindung und KWK‑Punkte‑Gesetz

Novelle des Ökostrom‑ und Energie‑Förderrechts inkl. Biogas‑Abfindung und KWK‑Punkte‑Gesetz

Ministerialentwurf vom 31.01.2017

Zusammenfassung

Der Entwurf modernisiert das Ökostromgesetz, führt „rohstoffabhängige Anlagen“ ein, schafft neue Förderinstrumente für Biogasanlagen und KWK‑Anlagen, stärkt Transparenz‑ und Datenregisterpflichten und stellt zusätzliche Mittel aus einem Sondervermögen bereit.

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft2/1/2017XXV

Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

Ein neuer Anlagentyp – „rohstoffabhängige Anlagen“ – wird definiert und die bisherigen Anerkennungs‑, Pflichten‑ und Bescheidvorschriften (§ 7‑§ 9) werden entsprechend angepasst.
Transparenz‑ und Veröffentlichungspflicht für Förderungen über 500 000 € pro Empfänger (§ 51a) sowie ein zentrales Ökostromanlagen‑Register, das detaillierte Anlagendaten enthält (§ 37).
Das Biogas‑Technologieabfindungsgesetz (BTAG 2017) gewährt Betreibern von Biogasanlagen bis zu 1 500 € /kW Engpassleistung (max. 120 Mio €) und stellt jährlich 5 Mio € bis zum 31.12.2021 bereit.
Das neue KWK‑Punkte‑Gesetz schafft ein Förderinstrument für hocheffiziente KWK‑Anlagen, legt eine Deckelung von 45 €/MWh fest und erhebt einen Jahresbeitrag von 0,55 € pro KWK‑Punkt.

Regierungsvorlage

Novelle der Energiegesetze (Ökostrom, ElWOG, GWG)

2/3 Mehrheit XXV 29.06.2017

Gesetz

Mahrer Harald, Mag. Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung KWK-Punkte-Gesetz Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung BG Sondervermögen Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ElWOG 2010 Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung E-ControlG Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung ÖSG 2012 Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung GWG 2011 Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung BTAG Textgegenüberstellung ElWOG 2010 Textgegenüberstellung E-ControlG Textgegenüberstellung ÖSG 2012 Textgegenüberstellung GWG 2011 Begleitschreiben Erläuterungen Gesetzestext

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