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Novelle der Finanzmarktgesetzgebung zur EU-Harmonisierung
Ministerialentwurf vom 30.03.2017

Zusammenfassung

Umfassende Anpassung verschiedener Finanzgesetze an aktuelle EU-Vorgaben.
Bundesministerium für Finanzen3/31/2017XXV
Finanzwesen

Schwerpunkte

In Kraft ab 31.12.2017
  • Anpassung der gesetzlichen Bezeichnungen zur Harmonisierung mit EU-Recht.
  • Neuregelung der Registrierungspflichten für Abschlussprüfer aus Drittstaaten bei Prüfung von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU/EWR.
  • Präzisierung der Definition einer börsennotierten Aktiengesellschaft.
  • Anpassung der Geldstrafen und Verjährungsfristen für Verwaltungsübertretungen im Bankwesen.
Regierungsvorlage
Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen 2018, Wertpapieraufsichtsgesetz 2018; Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, Aktiengesetz u.a., Änderung (1661 d.B.)
einfache Mehrheit XXV 29.06.2017
Gesetz
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Schelling Johann Georg, Dr.

ÖVP

Bundesminister für Finanzen
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