Zusammenfassung
Der Entwurf benennt den "Rat für Fragen der österreichischen Integrations‑ und Außenpolitik" in "Rat für Fragen der österreichischen Europa‑ und Außenpolitik" um, passt das Ministerium an und ermöglicht es, dass jede im Hauptausschuss vertretene Partei ein zusätzliches EU‑Abgeordneten‑Mitglied entsendet. Die Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen.Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres7/2/2014XXV
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Rat wird künftig "Rat für Fragen der österreichischen Europa‑ und Außenpolitik" heißen.
- Jede im Hauptausschuss vertretene Partei kann einen zusätzlichen Vertreter aus den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments entsenden.
- Für jedes entsandte Mitglied kann ein ständiges Ersatzmitglied benannt werden.
- Der Rat berät die Bundesregierung zu Fragen der europäischen und außenpolitischen Zusammenarbeit.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.