Änderung des Wehrgesetzes – kürzere Milizübungen und Öffnung für Frauen
Ministerialentwurf vom 09.09.2014Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Wehrgesetz: Milizübungen werden kürzer, Frauen dürfen freiwillig Milizübungen leisten, und die Änderungen gelten ab 1. Januar 2015.Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport9/10/2014XXV
Verteidigung
Schwerpunkte
- Die Gesamtdauer der Milizübungen wird reduziert: Offizier 120 Tage, Unteroffizier 90 Tage, sonstige Funktionen 30 Tage; freiwillige Nachübungen dürfen bis zum Dreifachen der jeweiligen Gesamtdauer erfolgen.
- Frauen erhalten das Recht, nach einer freiwilligen Meldung Milizübungen zu leisten und unterliegen dabei denselben Regelungen wie männliche Wehrpflichtige, jedoch ohne verpflichtenden Zwang.
- Die neuen Bestimmungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft.
- Für Soldaten, die bis zum 31. Dezember 2014 bereits Milizübungen geleistet haben, bleibt die alte Regelung (150 Tage für Offizier, 120 Tage für Unteroffizier) bis zum Jahresende 2014 gültig.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Gleichstellung von Frauen im Miliz‑Dienst und Anpassung der Bundesheerkommission
2/3 Mehrheit XXV 10.12.2014
Gesetz
Dokumente (PDFs)
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