Erweiterte Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen
Ministerialentwurf vom 07.05.2019Zusammenfassung
Der Entwurf führt eine erweiterte Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen in österreichische Unternehmen ein, senkt die Schwelle für kritische Sektoren von 25 % auf 10 % Stimmanteile und richtet neue Beratungs‑ und Kontrollgremien ein.Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort5/8/2019XXVI
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein Genehmigungsverfahren ist nötig, wenn ein ausländischer Erwerber ein österreichisches Unternehmen, eine Beteiligung oder einen beherrschenden Einfluss erwirbt und dabei die Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden könnte.
- Für Unternehmen aus besonders sensiblen Bereichen (Verteidigung, IT‑Sicherheit, kritische Infrastrukturen) gilt die Genehmigungspflicht bereits ab einem Stimmrechtsanteil von 10 %.
- Das zu erwerbende österreichische Unternehmen muss selbst einen Genehmigungsantrag stellen; ein einmal gestellter Antrag gilt für alle beteiligten Parteien als erfüllt.
- Ein Außenwirtschaftsbeirat und ein neues Komitee zur Kontrolle von Erwerbsvorgängen werden eingerichtet; deren Mitglieder stammen aus Ministerien, Wirtschaftsverbänden und den Ländern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.