Zusammenfassung
Der Entwurf ändert die Rechtsanwalts‑ und Notariatsordnung, um die EU‑Geldwäscherichtlinie umzusetzen. Er führt neue Überwachungs‑ und Meldepflichten, gemeinsame Geldwäsche‑Strategien für alle Niederlassungen und erweiterte Auskunftspflichten gegenüber dem Innenministerium ein.Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz5/10/2019XXVI
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Ein Compliance‑Beauftragter muss die Einhaltung von Geldwäsche‑Strategien, Kontrollen und Verfahren überwachen und bei Bedarf Verbesserungen anordnen.
- Für jede Kanzleiniederlassung (auch im EU‑Ausland) müssen gemeinsame Geldwäsche‑ und Terrorismusfinanzierungs‑Strategien, inklusive Datenschutz‑ und interner Informationsaustausch‑Strategien, eingerichtet und aufrechterhalten werden.
- Ist die Umsetzung der Strategien in einem Drittland nicht zulässig, muss die Rechtsanwaltskammer informiert werden und kann zusätzliche Aufsichts‑ oder Beschränkungsmaßnahmen anordnen.
- Der Austausch personenbezogener Daten zwischen Haupt‑ und Zweig‑/Kanzleiniederlassungen ist erlaubt, solange er der Geldwäsche‑ bzw. Terrorismusfinanzierungs‑Prävention dient und nicht den Anweisungen des Innenministeriums widerspricht.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.