Novelle des Emissionszertifikategesetzes – neue Berichtspflichten und kostenlose Zuteilungen ab 2021
Ministerialentwurf vom 10.10.2019Zusammenfassung
Der Entwurf modernisiert das Emissionszertifikategesetz, legt neue Berichtspflichten für Anlagen und Luftfahrt fest, führt ab 2021 eine übergangsweise kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ein und stärkt das Sanktions‑ und Registersystem.Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus10/11/2019XXVI
Umwelt
Schwerpunkte
- Der Entwurf ersetzt die Bezeichnung des zuständigen Ministeriums durch "Bundesminister*in für Nachhaltigkeit und Tourismus".
- Alle Formulierungen, die sich auf das frühere Ministerium beziehen, werden durch die neue Bezeichnung ersetzt.
- Ein neuer Einleitungssatz definiert, dass Luftverkehrstätigkeiten von Personen, die Luftfahrzeuge betreiben, unter das Gesetz fallen.
- Ab dem Jahr 2021 erhalten Anlagen, die Anspruch auf kostenlose Zuteilung haben, jährlich ein Überwachungs‑ und Aktivitätsbericht, der für die Zuteilungsberechnung verwendet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.