Emissionsgesetz‑Luft 2018 – nationale Reduktionsverpflichtungen für fünf Schadstoffe
Ministerialentwurf vom 27.06.2018Zusammenfassung
Das Emissionsgesetz‑Luft 2018 verpflichtet Österreich, bis 2020 und 2030 die Emissionen von SO₂, NOₓ, NMVOC, NH₃ und Feinstaub um festgelegte Prozentsätze zu senken, ein Luftreinhalteprogramm zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren sowie umfangreiche Berichte an die EU‑Kommission zu liefern.Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus6/28/2018XXVI
Umwelt
Schwerpunkte
- Das Gesetz legt verbindliche Reduktionsziele für fünf Luftschadstoffe fest – SO₂, NOₓ, NMVOC, NH₃ und Feinstaub (PM2,5) – mit Prozentangaben für das Basisjahr 2005 (z. B. 26 % Reduktion von SO₂ bis 2020).
- Die jährlichen Emissionen sollen zwischen 2020 und 2029 einem linearen Reduktionspfad folgen; ein optionaler nichtlinearer Pfad ist ab 2025 zulässig, wenn er wirtschaftlich vorteilhaft ist und die 2030‑Ziele nicht gefährdet.
- Ein erstes nationales Luftreinhalteprogramm muss bis zum 1. April 2019 erstellt und an die EU‑Kommission übermittelt werden; danach ist es mindestens alle vier Jahre zu aktualisieren.
- Zur Erreichung der Reduktionsziele müssen die zuständigen Bundesminister Verhandlungen über geeignete Maßnahmen führen; bei Gefahr der Zielverfehlung kann die Bundesministerin per Verordnung zusätzliche Maßnahmen festlegen.
Stimmungsbarometer. Wie stehen Sie zu dem Vorschlag?
Grafik wird nach Eingabe freigeschalten. Die Ergebnisse werden anonym gespeichert.
Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.