Zusammenfassung
Der Entwurf führt das STS‑Verbriefungsvollzugsgesetz ein, um die EU‑Verordnung 2017/2402 in Österreich wirksam zu machen, und gibt der FMA erweiterte Aufsichts‑ und Strafbefugnisse.Bundesministerium für Finanzen9/3/2018XXVI
Finanzwesen
Schwerpunkte
- Das STS‑VVG definiert den gesetzlichen Rahmen, damit die EU‑Verordnung 2017/2402 in Österreich wirksam wird.
- Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird als zuständige Behörde benannt und übernimmt Aufsicht, Meldungen und Durchsetzung der STS‑Regeln.
- Die FMA erhält weitreichende Befugnisse, etwa das Anfordern von Unterlagen, Vor-Ort‑Ermittlungen und das Verhängen von Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro.
- Verstöße gegen die STS‑Vorschriften werden mit hohen Geldstrafen geahndet; bei juristischen Personen kann die Strafe bis zu 10 % des Jahresnettoturnovers betragen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.