Modernisierung des Kraftfahrgesetzes – Digitale Typenscheine, Emissionsschutz und winterliche Sicherheitsvorschriften
Ministerialentwurf vom 28.10.2018Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Kraftfahrgesetz, modernisiert Begriffe, führt digitale Typenscheine und strengere Emissions‑ sowie Winter‑Reifen‑Vorschriften ein und stärkt die Verkehrssicherheit durch neue Kontrollen und geschlechtsneutrale Sprache.Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie10/29/2018XXVI
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Fahrzeuge mit rein elektrisch angetriebenen Hilfsaggregaten dürfen ihr zulässiges Gesamtgewicht um das zusätzliche Gewicht des Hilfsaggregats erhöhen, maximal jedoch um 1 000 kg.
- Ein Duplikat‑Typenschein darf nur ausgestellt werden, wenn eine Abfrage einer dafür bereitgestellten Datenbank die Unbedenklichkeit bestätigt.
- Der Einbau von Abschalteinrichtungen oder das Manipulieren von emissionsmindernden Bauteilen ist nur mit einem Prüfbericht zulässig; sonst ist es verboten.
- Die Einhaltung von zulässigen Gesamtgewichten, Achslasten und Abmessungen kann künftig auch durch bildverarbeitende technische Einrichtungen an der Straße automatisiert überwacht werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.