Modernisierungsrichtlinie‑Umsetzungsgesetz (MoRUG) – Erweiterung des Verbraucherschutzes für digitale und datenbasierte Verträge
Ministerialentwurf vom 23.12.2021Zusammenfassung
Das MoRUG modernisiert das Fern‑ und Auswärtsgeschäfte‑Gesetz sowie das Konsumentenschutzgesetz, erweitert den Schutz auf Verträge, bei denen Verbraucher nur Daten bereitstellen, führt neue Definitionen für digitale Produkte ein und verschärft Informations- und Sanktionierungspflichten.Bundesministerium für Justiz12/24/2021XXVII
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Anwendungsbereich des FAGG wird auf Verträge ausgeweitet, bei denen Verbraucher nur personenbezogene Daten statt Geld übermitteln.
- Neue Begriffsdefinitionen für digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen, Funktionalität, Interoperabilität und personenbezogene Daten werden eingeführt.
- Unternehmer müssen nun Name, Anschrift, Telefon‑ und E‑Mail‑Adresse angeben sowie bei automatisierter Preisbildung einen Hinweis geben.
- Betreiber von Online‑Marktplätzen müssen detaillierte Informationen zum Ranking, zur Unternehmereigenschaft des Dritten und zur Aufteilung der Vertragsverpflichtungen bereitstellen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.