Zusammenfassung

Das PEPP‑Vollzugsgesetz macht die EU‑Verordnung über paneuropäische private Pensionsprodukte in Österreich wirksam und legt die FMA als zentrale Aufsichtsbehörde fest. Es führt neue Informations‑ und Meldepflichten ein und sieht hohe Geldstrafen für Verstöße vor.

Bundesministerium für Finanzen3/7/2022XXVII

Versicherungswesen

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

In Kraft ab 22.03.2022

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage, damit die EU‑Verordnung über PEPP in Österreich wirksam wird.
Die FMA wird als zentrale Aufsichtsbehörde für alle PEPP‑Anbieter und -Vertreiber festgelegt.
Die FMA kann bei Verstößen gegen Informations‑ und Transparenzpflichten das PEPP‑Basisinformationsblatt korrigieren oder den Vertrieb untersagen.
Verstöße gegen die EU‑Verordnung (z. B. falsche Angaben, fehlende Informationsblätter) werden mit Geldstrafen bis zu 700 000 € bzw. dem doppelten Nutzen geahndet.

Regierungsvorlage

Umsetzung der EU‑PEPP‑Verordnung und Stärkung der FMA

einfache Mehrheit XXVII 18.05.2022

Gesetz

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Brunner Magnus, Dr., LL.M. - 54

ÖVP

Bundesminister für Finanzen

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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