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Abgabenänderungsgesetz 2022 – umfassende Steuer‑ und Plattformreformen
Ministerialentwurf vom 16.05.2022

Zusammenfassung

Das Gesetz bündelt Änderungen an über 20 Steuergesetzen, führt neue Arbeitnehmer‑Zuschüsse ein, stärkt steuerliche Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge und schafft das Digitale Plattformen‑Meldepflichtgesetz (DPMG) für mehr Transparenz im Online‑Handel.
Bundesministerium für Finanzen5/17/2022XXVII
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Im Einkommensteuergesetz wird die Befreiungsgrenze für mehrere Arbeitgeber auf 3 000 Euro pro Jahr pro Arbeitnehmer begrenzt.
  • Eine neue Jahreskarten‑Kostenerstattung für Massenbeförderungsmittel wird eingeführt, wobei 50 % der Kosten erstattungsfähig sind, wenn die Karte betrieblich genutzt wird.
  • Kraftfahrzeuge mit null CO₂‑Emissionen (Elektro‑ und Wasserstofffahrzeuge) erhalten eine Steuerbefreiung im Kraftfahrzeug‑ und Versicherungssteuergesetz.
  • Das neue Digitale Plattformen‑Meldepflichtgesetz (DPMG) verpflichtet Plattformbetreiber, ihre Anbieter zu registrieren und quartalsweise detaillierte Daten über Zahlungen, Anbieteridentität und Tätigkeitsart an das Finanzamt zu melden.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Abgabenänderungsgesetz 2022 – umfassende Reform der Steuer‑ und Abgaberegelungen
einfache Mehrheit XXVII 07.07.2022
Gesetz
Image of politician Brunner Magnus, Dr., LL.M. © Andy Wenzel/BKA

Brunner Magnus, Dr., LL.M. - 54

ÖVP

Bundesminister für Finanzen
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