Abgabenänderungsgesetz 2022 – umfassende Reform der Steuer‑ und Abgaberegelungen
abgestimmt am
07.07.2022
Zusammenfassung
Das Abgabenänderungsgesetz 2022 bündelt zahlreiche Änderungen an Steuer‑ und Abgabegesetzen, führt neue Pflichten für digitale Plattformen ein und stärkt die Rechte von Steuerpflichtigen bei Vollstreckungsbeschwerden.
einfache MehrheitXXVII07.07.2022
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
Der Einkommensteuergesetz wird um neue Regelungen zu Arbeitnehmer‑Zuschüssen und Pendlerpauschalen erweitert, u. a. ein Höchstbetrag von 3 000 € für die Befreiung bei mehreren Arbeitgebern.
Das Umsatzsteuergesetz wird dahingehend geändert, dass Lieferungen an ausländische Streitkräfte im Rahmen der EU‑Verteidigungspolitik von der Steuer befreit werden, wenn bestimmte Nachweise erbracht werden.
Im Kraftfahrzeugsteuergesetz wird die Befreiung von der Steuer für Fahrzeuge mit einem CO₂‑Ausstoß von 0 g/km (z. B. Elektro‑ und Wasserstofffahrzeuge) eingeführt.
Ein neues Bundesgesetz (DPMG) verpflichtet digitale Plattformbetreiber, ihre Nutzer und Transaktionen zu registrieren und quartalsweise an das Finanzamt zu melden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.