Zusammenfassung

Das GesMobG schafft ein einheitliches Bundesgesetz (EU‑UmgrG) zur Regelung grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften und passt mehrere weitere Gesetze an.

Bundesministerium für Justiz1/20/2023XXVII

Handel

Industrie

Gerichtswesen

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Das Gesetz regelt grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU.
Begriffsbestimmungen definieren Kapitalgesellschaft, Mitgliedstaat, Vorstand, Satzung, Gesellschafter und Anteile.
Ausgeschlossen von grenzüberschreitenden Umgründungen sind Gesellschaften, die nur Risikostreuung betreiben, sich in Liquidation befinden, Teil eines Abwicklungsverfahrens sind oder ein Konkursverfahren eröffnet haben.
Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder haften für Schäden, die Gesellschafter durch die Umgründung erleiden, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie die Sorgfaltspflicht beachtet haben.

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Stark dagegen Stark dafür

Regierungsvorlage

EU‑Umgründungsgesetz – Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Gesetz

Dokumente (PDFs)

Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Textgegenüberstellung Begleitschreiben Kurzinformation Erläuterungen Gesetzestext

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Zadić Alma, Dr., LL.M. - 42

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

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