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Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB‑Gesetz)
Ministerialentwurf vom 04.09.2023

Zusammenfassung

Das HBB‑Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für neue, arbeitsmarkt‑ und klimasensible Qualifikationen ab Stufe 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens, die von Arbeitgeber‑, Arbeitnehmer‑ und Berufsvertretungen sowie dem Bund angeboten werden.
Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft9/5/2023XXVII
junger Mensch
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen

Schwerpunkte

  • Das Gesetz definiert den Rahmen für höhere berufliche Qualifikationen, die ab Stufe 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens angesiedelt sind und auf bereits erworbener Berufsausbildung oder Berufserfahrung aufbauen.
  • Qualifikationsanbieter sind die gesetzlichen Vertretungen der Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen, freien Berufe und das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft; sie benötigen die Zustimmung des Ministers, bevor Qualifikationen festgelegt werden können.
  • Qualifikationen müssen den NQR‑Deskriptoren für Stufen 5‑7 entsprechen, arbeitsmarktbezogen sein und Klima‑ sowie Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen.
  • Die Entwicklung einer Qualifikation erfolgt in einem Team aus Branchen‑Expert*innen, Sozialpartner‑Vertreter*innen, Bildungs‑Forschungs‑Expert*innen und Vertretern der Validierungs‑ und Prüfungsstellen; ein Beirat mit 15 Mitgliedern + 15 Ersatzmitgliedern berät das Ministerium.
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Stark dagegen Stark dafür
Regierungsvorlage
Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB‑Gesetz)
einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023
Gesetz
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Kocher Martin, Mag. Dr.

Ohne Klub

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
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