Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB‑Gesetz)
abgestimmt am
14.12.2023
Zusammenfassung
Das HBB‑Gesetz schafft einen gesetzlichen Rahmen für neue, praxisorientierte Qualifikationen ab Niveau 5 des Nationalen Qualifikationsrahmens und regelt deren Entwicklung, Qualitätssicherung und Vergabe durch Sozialpartner oder den Bund.
einfache MehrheitXXVII14.12.2023
Gesetz
Erwachsenenbildung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Schwerpunkte
Das Gesetz definiert den Rahmen für höhere berufliche Qualifikationen, die an den NQR‑Niveaus 5‑7 ausgerichtet sein müssen und auf einer abgeschlossenen Erstausbildung oder relevanter Berufserfahrung aufbauen.
Qualifikationsanbieter sind entweder gesetzliche Vertretungen der Arbeitnehmer*innen, Arbeitgeber*innen bzw. freien Berufe oder der Bund; ihre Verordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft.
Die inhaltlichen Kriterien verlangen, dass jede Qualifikation den aktuellen und zukünftigen Arbeitsmarktbedarf, Klimaschutz‑ und Nachhaltigkeitsaspekte sowie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Validierungs‑ und Prüfungsstellen müssen über Fach‑Expertise, ein Qualitäts‑Management‑System, geeignete IT‑Infrastruktur für den Datenschutz und unabhängige Kommissionen verfügen; sie dürfen keine Gebühren nach dem Gebührengesetz erheben, können jedoch eigene Taxen zur Kostendeckung festlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
