Zusammenfassung
Der Entwurf ändert das Druckgerätegesetz, fügt neue Regelungen für Marktüberwachung, ein RAPEX‑Informationssystem und eine Evaluierung nach drei Jahren ein und passt die Zuständigkeiten an aktuelle Ministerien an.Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft2/23/2024XXVII
Handel
Umwelt
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Ein neuer Abschnitt (§ 40a) richtet ein RAPEX‑Schnellinformationssystem ein, über das dringende Warnungen zu gefährlichen Produkten EU‑weit weitergeleitet werden.
- Die Definition von druckführenden Geräten wird um den Bereich für Schiffe und deren Ausrüstung erweitert.
- Ein neuer § 68a legt fest, dass nach drei Jahren die Auswirkungen der Befugnisse von der Marktüberwachungsbehörde und der Telekom‑Control‑Kommission evaluiert werden.
- Wirtschaftsakteure, die gegen Anordnungen der Marktüberwachungsbehörde verstoßen, können mit einer Verfahrensgebühr von 2 000 € belegt werden; diese Gebühr wird künftig an den Verbraucherpreisindex angepasst.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.