Umsetzung der EU‑Emissionsvorgaben für mobile Verbrennungsmotoren
abgestimmt am
04.07.2024
Zusammenfassung
Das Gesetz passt das Druckgerätegesetz an, um EU‑Emissionsgrenzwerte für mobile Verbrennungsmotoren umzusetzen und legt ein umfassendes Marktüberwachungssystem fest.
einfache MehrheitXXVII04.07.2024
Gesetz
Handel
Umwelt
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Marktüberwachungsbehörde prüft, ob druckführende Geräte die festgelegten Emissions‑ und Sicherheitsanforderungen erfüllen, und kann bei Verstößen Korrektur‑ oder Rückrufmaßnahmen anordnen.
Hersteller, Einführer und Händler müssen unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen, wenn sie vermuten, dass ein Gerät nicht den EU‑Vorschriften entspricht, und die zuständigen Behörden informieren.
Verstöße gegen die Vorschriften können mit Geldstrafen von bis zu 10 000 Euro (erste Stufe) bzw. bis zu 25 000 Euro (zweite Stufe) geahndet werden.
Bei einem ernsthaften Risiko muss die Marktüberwachungsbehörde über RAPEX sofort Informationen an den nationalen Kontaktpunkt und die zuständigen Minister weiterleiten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.