Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2024 – Modernisierung von Notariat, Anwalts‑ und Disziplinarrecht
Ministerialentwurf vom 25.02.2024Zusammenfassung
Das Berufsrechts‑Änderungsgesetz 2024 modernisiert die Notariatsordnung, das Disziplinarstatut und die Rechtsanwaltsordnung. Es stärkt die Qualität der Berufsausübung, erweitert Kooperationsmöglichkeiten für Notare, führt neue Belehrungs‑ und Dolmetscherregeln ein und schafft ein beschleunigtes Verfahren mit Strafverfügung im Disziplinarrecht.Bundesministerium für Justiz2/26/2024XXVII
Notar
Rechtsanwalt
Schwerpunkte
- Die Notariatsordnung wird erweitert, um Notar‑Partnerschaften zwischen nicht in derselben Kanzleigemeinschaft stehenden Notaren zu ermöglichen und die persönliche Eignung stärker zu gewichten.
- Bei Vorgängen mit Auslandsbezug muss der Notar die Parteien auf die mögliche Anwendbarkeit fremden Rechts hinweisen und dies im Dokument vermerken.
- Wenn keine Dolmetscher:innen vor Ort verfügbar sind, dürfen elektronische Kommunikationsmittel für Dolmetscherleistungen genutzt werden.
- Im Disziplinarstatut wird die Möglichkeit einer Strafverfügung eingeführt, mit einer Höchststrafe von 10 000 € und einer Pauschalkostenpauschale von 300 €.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.