Zusammenfassung
Dieses Gesetz regelt die Umsetzung der EU-Initiative 'ReFuelEU Aviation' in Österreich, um den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe durch Aufsicht und Sanktionen sicherzustellen.Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur7/21/2026XXVIII
Umwelt
Verkehr
Energie
Luftfahrt
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Das Gesetz setzt EU-Regeln zur Förderung nachhaltiger Kraftstoffe im Flugverkehr um.
- Es wird genau definiert, wer als Anbieter von Flugkraftstoff gilt, um rechtliche Klarheit zu schaffen.
- Die Austro Control GmbH und das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur werden als Aufsichtsbehörden festgelegt.
- Behörden erhalten weitreichende Kontrollrechte, wie etwa die Entnahme von Kraftstoffproben und Vor-Ort-Besichtigungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.