Zusammenfassung
Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der neuen EU-Verbringungsverordnung durch Digitalisierung und verschärfte Strafen.Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft7/24/2026XXVIII
Abfall
Umwelt
Wirtschaft
Abfallwirtschaft
Verwaltungsrecht
Europäische Union
Verwaltungsorganisation
Schwerpunkte
In Kraft ab 21.05.2026
- Anpassung der nationalen Gesetze an die neue EU-Verordnung über die Verbringung von Abfällen.
- Einführung einer rein elektronischen Übermittlung von Anträgen und Dokumenten über digitale Register.
- Erhöhung der Geldstrafen für illegale Abfalltransporte auf bis zu 50.000 Euro.
- Ermöglichung von Vorabzustimmungen für Abfallbehandlungsanlagen zur Vereinfachung der Prozesse.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.