Aufhebung des CO2-Speicherverbots und Einführung eines neuen Speichergesetzes
Ministerialentwurf vom 21.09.2026Zusammenfassung
Das Gesetz hebt das Verbot der unterirdischen CO2-Speicherung auf und schafft einen rechtlichen Rahmen für deren sichere Nutzung. Es regelt die Suche nach Speicherstätten, setzt jährliche Mengenobergrenzen und schreibt strenge Sicherheits- und Überwachungsregeln vor.Bundesministerium für Finanzen9/22/2026XXVIII
Umwelt
Energie
Wirtschaft
Verwaltungskontrolle
Schwerpunkte
- Aufhebung des bestehenden Verbots der geologischen Speicherung von Kohlendioxid in Österreich.
- Einführung eines zweistufigen Verfahrens für die Suche nach Speicherstätten: erst eine allgemeine Berechtigung zur Untersuchung, dann eine konkrete Genehmigung für die Arbeiten.
- Festlegung einer jährlichen Höchstmenge an gespeichertem CO2: bis Ende 2029 maximal 3 Millionen Tonnen, ab 2030 bis zu 7 Millionen Tonnen pro Jahr.
- Verpflichtung der Betreiber zu einer ständigen Überwachung und zur sofortigen Umsetzung von Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten oder Leckagen.
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Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.