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<!--[0-->Anpassung von Chemikalien-, Treibhausgas- und Biozidrecht an neue EU-Vorgaben<!--]-->
Anpassung von Chemikalien-, Treibhausgas- und Biozidrecht an neue EU-Vorgaben
Ministerialentwurf vom 14.10.2026

Zusammenfassung

Dieses Gesetz passt österreichische Regeln für Chemikalien, Treibhausgase und Desinfektionsmittel an neue EU-Vorgaben an. Es regelt unter anderem den Umgang mit Quecksilber (z. B. in Zahnfüllungen) und stellt sicher, dass Fachpersonal bei der Arbeit mit klimaschädlichen Gasen weiterhin geschult ist.
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft10/15/2026XXVIII
Umwelt
Verkehr
Energie
Verkehr
Gesundheit
Wirtschaft
Strafrecht
Verwaltungsorganisation
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Schwerpunkte

  • Anpassung der Ministeriumsbezeichnungen aufgrund neuer Regierungsstrukturen.
  • Neue Verbote und Meldepflichten für Produkte mit Quecksilber, insbesondere Dentalamalgam.
  • Fachkräfte müssen bis zum 12. März 2029 neue Zertifikate oder Auffrischungskurse für den Umgang mit Treibhausgasen erwerben.
  • Ermöglichung von schnelleren Notfallzulassungen für Desinfektionsmittel durch das Ministerium.
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Dokumente (PDFs)
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Image of politician Totschnig Norbert, Mag., MSc © BKA/Andy Wenzel

Totschnig Norbert, Mag., MSc - 52

ÖVP

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
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