Zusammenfassung
Das Gesetz digitalisiert CEMT‑Genehmigungen, führt eine von der OECD betriebene Online‑Plattform und Mobilapplikation ein und legt Pflichten, Datenschutzregeln sowie Sanktionen fest.Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur6/23/2025XXVIII
Handel
Industrie
Informatik
Straßenverkehr
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Das Gesetz regelt die Digitalisierung der CEMT‑Genehmigungen und führt die CEMT‑Plattform als zentrale Online‑Lösung ein.
- Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur ist die Genehmigungsbehörde; die OECD übernimmt die Rolle der Daten‑Verantwortlichen nach DSGVO.
- Unternehmen nutzen die CEMT‑Plattform, um Fahrtenbuchdaten einzugeben; das System erzeugt automatisch ein Genehmigungs‑ und ein Fahrteninformationsdokument mit QR‑Codes und einer Fahrtidentifikationsnummer.
- Die gespeicherten Daten werden für 36 Monate (Genehmigungen), 24 Monate (Unternehmensdaten) bzw. 12 Monate (Nutzerdaten) aufbewahrt; danach erfolgt eine automatische Löschung.
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Stark dagegen Stark dafür
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.