Zusammenfassung
Der Entwurf verlängert die finanzielle Unterstützung für Wohnungskosten und Schulmaterialien für armutsgefährdete Haushalte bis Ende 2029 und gibt den Behörden erweiterte Befugnisse zum Datenabruf.Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz3/25/2026XXVIII
Bildung
Versicherungswesen
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Verlängerung der finanziellen Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen (28 Mio. € jährlich) ab dem 01.01.2027, gültig bis mindestens 31.12.2029.
- Fortführung der Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler (ca. 2,7 Mio. € jährlich) ebenfalls bis zum 31.12.2029.
- Abwicklungsstellen dürfen künftig Einkommensdaten aus der Transparenz‑Datenbank sowie Meldedaten nach § 16a des Meldegesetzes prüfen, um Förderungen zu verifizieren und Rückforderungen zu ermöglichen.
- Bestimmungen, die nicht mehr benötigt werden (z. B. § 2a‑3a, § 3c‑3e), werden aus Gründen der Übersichtlichkeit aufgehoben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.