Abschaffung diskriminierender Bestimmungen im Sexualstrafrecht
abgestimmt am
27.11.1996
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufhebung von Gesetzen, die gleichgeschlechtliche Handlungen und deren Werbung im Strafgesetzbuch strafbar machen. Ziel ist die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Handlungen.
einfache MehrheitXX27.11.1996
Gesetz
Strafrecht
Schwerpunkte
In Kraft ab 01.03.1996
Aufhebung der Strafbarkeit von gleichgeschlechtlichen Handlungen zwischen Erwachsenen und jungen Männern.
Abschaffung der Verbote bezüglich der Werbung für homosexuelle Lebensweisen.
Entkriminalisierung der Mitgliedschaft in Organisationen, die homosexuelle Handlungen fördern.
Wahrung des Schutzes von Jugendlichen durch bestehende Regelungen bei Missbrauch von Vertrauensverhältnissen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.