Zusammenfassung
Der Antrag verbessert die Barrierefreiheit bei Nationalratswahlen durch die Einführung von Stimmzettel-Schablonen für blinde Menschen und passt Wahlfristen an.einfache Mehrheit XX 04.05.1999
Gesetz
Wahl
Schwerpunkte
- Einführung von Stimmzettel-Schablonen zur Unterstützung blinder und sehbehinderter Wähler.
- Regelung, dass körperlich oder sinnesbehinderte Wähler sich von einer selbst gewählten Person helfen lassen dürfen.
- Die Kosten für die Herstellung der Schablonen werden vom Bund übernommen.
- Vorverlegung verschiedener Fristen im Wahlverfahren, um den erhöhten organisatorischen Aufwand auszugleichen.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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