Änderung des Tiertransportgesetzes, des Führerscheingesetzes und der Straßenverkehrsordnung
abgestimmt am
16.06.1999Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, den Tierschutz beim Transport durch Strafen zu stärken, den Führerscheinerwerb für Landwirte zu erleichtern und die Regeln bei Unfällen unter Alkoholeinfluss zu verschärfen.einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Gesetz
Tierschutz
Tiermedizin
Schwerpunkte
- Einführung von Strafbestimmungen für Verstöße gegen den Tierschutz beim Transport, insbesondere bei der Einhaltung von Transportzeiten.
- Erleichterter Zugang zur Führerscheinklasse B+E für Personen mit langjähriger Erfahrung in der Führung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen.
- Verschärfung der Regeln bei Unfällen mit Sachschaden, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss stand.
Abstimmung
SPÖ (71)
ÖVP (52)
F (41)
L (9)
GRÜNE (9)
Abstimmung
SPÖ
(71)
ÖVP
(52)
F
(41)
L
(9)
GRÜNE
(9)
Eingebracht von
Referenziert in
Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, Führerscheingesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (AA-438)
einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Abänderung
Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, Führerscheingesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (AA-437)
einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Abänderung
Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, Führerscheingesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (AA-436)
einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Abänderung
Tiertransportgesetz-Straße, Führerscheingesetz und Straßenverkehrsordnung 1960 (AA-439)
einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Abänderung
Verbesserung der Tiertransportbedingungen (728/UEA)
einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Entschließung
Vollstreckung von Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Tiertransport-Bestimmungen (729/UEA)
einfache Mehrheit XX 16.06.1999
Entschließung
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.