Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für sozial gefährdete Personen
abgestimmt am
17.06.1999
Zusammenfassung
Der Antrag verbessert den Krankenversicherungsschutz für Personen, die aufgrund von Unterhaltsanrechnungen keine Notstandshilfe erhalten oder nach einer Scheidung in finanzielle Not geraten sind.
einfache MehrheitXX17.06.1999
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes für Personen, die keine Notstandshilfe erhalten.
Ermöglichung eines Versicherungsschutzes für Personen, deren Notstandshilfe wegen der Anrechnung von Unterhalt abgelehnt wurde.
Einbeziehung von Personen in die Krankenversicherung, die nach einer Scheidung aufgrund geringer Mittel besonders schutzbedürftig sind.
Möglichkeit, Beiträge zur Selbstversicherung unterhalb der üblichen Mindestgrenzen festzusetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.