Neugestaltung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs
abgestimmt am
14.07.1999
Zusammenfassung
Ein Antrag zur Neugestaltung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs durch Einführung eines Bestellerprinzips und klarerer Finanzierungsregeln.
einfache MehrheitXX14.07.1999
Gesetz
Verkehr
Schwerpunkte
Neugestaltung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs durch klarere Strukturen.
Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen Diensten (selbstfinanzierend) und gemeinwirtschaftlichen Diensten (subventionspflichtig).
Ein fünfjähriger Übergangszeitraum ist vorgesehen, um alte Finanzierungssysteme durch das neue Bestellerprinzip zu ersetzen.
Bundesmittel werden nur gewährt, wenn bestimmte Qualitätskriterien wie Barrierefreiheit, Sicherheit und Zuverlässigkeit erfüllt sind.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.