Zusammenfassung
Ein Antrag zur Verankerung eines Verbots von Atomwaffen und der Nutzung von Kernspaltung zur Energiegewinnung in der österreichischen Verfassung.2/3 Mehrheit XX 01.07.1999
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Vollständiges Verbot von Atomwaffen: Herstellung, Lagerung, Transport und Testen sind untersagt.
- Verbot der Kernenergie zur Stromerzeugung: Es dürfen keine neuen Anlagen zur Energiegewinnung durch Kernspaltung gebaut werden.
- Regelung des Stofftransports: Der Transport von spaltbaren Materialien ist verboten, es sei denn, er dient rein friedlichen Zwecken wie der Medizin oder Forschung.
- Haftung bei Unfällen: Es müssen Gesetze geschaffen werden, die sicherstellen, dass Schäden durch nukleare Unfälle angemessen ersetzt werden können.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
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