Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen in verschiedenen Gesetzen
abgestimmt am
13.07.1999
Zusammenfassung
Dieser Antrag zielt darauf ab, diskriminierende Formulierungen und Hürden für Menschen mit Behinderungen in zahlreichen österreichischen Gesetzen zu beseitigen. Er verbessert den Zugang zu Informationen und Verfahren für blinde, sehbehinderte und gehörlose Menschen.
einfache MehrheitXX13.07.1999
Gesetz
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Verbesserung des Informationszugangs für blinde und sehbehinderte Menschen durch Vorlesen oder technische Hilfsmittel.
Sicherstellung barrierefreier Zugänge zu Verhandlungsorten für körperlich behinderte Personen.
Gewährleistung der Unterstützung durch Dolmetscher für gehörlose oder hörbehinderte Menschen in Strafverfahren.
Modernisierung der Rechtssprache durch den Ersatz diskriminierender Begriffe durch zeitgemäße Bezeichnungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.