Zusammenfassung
Der Antrag sieht eine Verschärfung des Gentechnikgesetzes vor, insbesondere durch neue Haftungsregeln, ein zentrales Register und erweiterte Klagemöglichkeiten für den Umweltschutz.einfache Mehrheit XX 13.12.1996
Gesetz
Wissenschaften
Gesetzgebungsverfahren
Forschung und geistiges Eigentum
Schwerpunkte
- Stärkung der Rechte von Umweltorganen in Verwaltungsverfahren zur Wahrnehmung des Umweltschutzes.
- Einführung eines zentralen Gentechnikregisters zur besseren Erfassung und Kontrolle von Anmeldungen und Genehmigungen.
- Verschärfung der Kennzeichnungspflicht für Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten, hin zu einer klar ersichtlichen und verständlichen Kennzeichnung.
- Einführung strenger Haftungsregeln für Betreiber, Hersteller und Importeure bei Schäden an Personen oder der Umwelt.
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