Der Antrag fordert eine Reform des Familienlastenausgleichsgesetzes, um Familien durch kostenlose Schulbücher zu entlasten und die Finanzierung von Leistungen wie dem Karenzurlaubsgeld klarer zu regeln.
einfache MehrheitXX11.07.1996
Entschließung
Familienleistungsausgleich
Schwerpunkte
Verbesserung der Regelungen für Kinder, deren Einkommen (z.B. aus Ferienjobs oder Waisenpensionen) nicht den Anspruch auf Familienbeihilfe schmälern soll.
Zuständigkeit für Anträge auf Familienbeihilfe soll bei den Finanzämtern liegen, wobei Ablehnungen per formellem Bescheid erfolgen müssen.
Nachweis der Aufenthaltsbewilligung wird für ausländische Staatsbürger zur Erlangung der Familienbeihilfe verpflichtend.
Unentgeltliche Bereitstellung von Schulbüchern und wichtigen Unterrichtsmitteln für Schüler an öffentlichen Schulen innerhalb festgelegter Höchstbeträge.
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