Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Regeln für das Ablagern von Abfällen (Deponien) nicht nur durch eine Verordnung, sondern durch ein förmliches Gesetz geregelt werden sollen, um Müllvermeidung und Recycling besser sicherzustellen.einfache Mehrheit XX 04.07.1996
Entschließung
Abfall
Abfallwirtschaft
Schwerpunkte
- Kritik an der geplanten Regelung der Abfallablagerung durch einfache Verordnungen.
- Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage (einem sogenannten Deponiegesetz) statt bloßer Verordnungen.
- Einbindung der Deponiewirtschaft in ein nationales Abfallwirtschaftskonzept.
- Festlegung von klaren Zielen zur Vermeidung und Reduktion von Müllaufkommen.
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