Anpassung der Verfassungsmitwirkung bei staatlichen Monopolen und Bezügen
abgestimmt am
11.12.1996
Zusammenfassung
Der Antrag passt die Bundesverfassung an, indem er die Mitwirkung des Nationalrates bei Preisen staatlicher Monopole und Gehältern in staatlichen Betrieben direkt in die Verfassung integriert und ein altes Gesetz dazu aufhebt.
2/3 MehrheitXX11.12.1996
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
Anpassung der Bundesverfassung an die neue rechtliche Situation der Post.
Integration der Mitwirkungsrechte des Nationalrates bei Preisregelungen für staatliche Monopole direkt in das Bundesverfassungsgesetz.
Einbeziehung der Regelung von Bezügen (Gehältern) für Beschäftigte in staatlichen Betrieben in den neuen verfassungsrechtlichen Rahmen.
Aufhebung des separaten Gesetzes über die Mitwirkung der Nationalversammlung an Postgebühren und Monopolpreisen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.