Finanzielle Entlastung in Grundwassersanierungsgebieten
abgestimmt am
12.06.1997
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die finanzielle Belastung für Betroffene in Grundwassersanierungsgebieten zu senken, indem der Bund und die Länder Zuschüsse zur Deckung von Einkommensverlusten übernehmen.
einfache MehrheitXX12.06.1997
Gesetz
Wasserbewirtschaftung
Schwerpunkte
Ziel des Antrags ist die finanzielle Entlastung von Personen, deren Einkommen durch Maßnahmen in Grundwassersanierungsgebieten sinkt.
Die bisherige Regelung, dass Betroffene einen festen Teil ihrer Einkommensminderung selbst tragen müssen, soll abgeschafft werden.
Der Bund kann Zuschüsse von bis zu 50 % der Einkommensminderung leisten, wenn das jeweilige Bundesland einen gleich hohen Betrag beisteuert.
Die Neuregelung sollte ab dem 1. Januar 1997 in Kraft treten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
