Stärkung der sozialen und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene
abgestimmt am
24.03.1999
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine stärkere soziale Integration der EU durch die Gleichstellung von Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie verbindliche Beschäftigungsziele.
einfache MehrheitXX24.03.1999
Entschließung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
Aufwertung der Sozialpolitik auf die gleiche rechtliche Ebene wie die Wirtschaftspolitik innerhalb der EU.
Verankerung von Vollbeschäftigung und Armutsbekämpfung als gleichrangige Ziele der europäischen Wirtschaftspolitik.
Einführung von verbindlichen Arbeitsmarktprogrammen und Sanktionen für Staaten, die ihre Beschäftigungsziele nicht erreichen.
Änderung der Abstimmungsverfahren, um Entscheidungen in Sozialfragen durch Mehrheitsbeschlüsse effizienter zu machen.
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