Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Sozialversicherungsrecht durch die Streichung geschlechtsspezifischer Einschränkungen.einfache Mehrheit XX 16.07.1998
Gesetz
soziale Sicherheit
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen LebensgefährtInnen in der Sozialversicherung.
- Anpassung der Regelungen zur Mitversicherung von nicht verwandten Personen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz.
- Erweiterung der Rechte für Personen, die seit mindestens 10 Monaten unentgeltlich den Haushalt führen, im gewerblichen Bereich.
- Gleichstellung der Haushaltsführung durch nicht verwandte Personen im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz.
Referenziert in
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