Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform der Familienförderung weg von Steuervergünstigungen hin zu direkten Zahlungen. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Kinder an die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Eltern zu koppeln.einfache Mehrheit XX 06.11.1997
Entschließung
Familie
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
- Reform der Familienförderung weg von Steuerabsetzbeträgen hin zu direkten Zahlungen.
- Einführung eines garantierten finanziellen Existenzminimums für jedes Kind.
- Die Eltern müssen den Bedarf des Kindes primär aus ihrem Nettoeinkommen decken.
- Der Staat übernimmt die Verantwortung, wenn das Einkommen der Eltern nicht für das Existenzminimum ausreicht.
Dokumente (PDFs)
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