Harmonisierung der Pensionssysteme und Beseitigung von Politikerprivilegien

abgestimmt am 07.11.1997

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Beseitigung von Pensionsprivilegien für Politiker und eine Angleichung der verschiedenen Pensionssysteme an das allgemeine Sozialversicherungsrecht.
einfache Mehrheit XX 07.11.1997
Entschließung
Parlamentsdebatte
soziale Sicherheit

Schwerpunkte

  • Kritik an der Ungleichbehandlung von Politikern, Beamten und ASVG-Versicherten im Pensionswesen.
  • Hinweis auf hohe Steuerzuschüsse zur Deckung von Politikerpensionen.
  • Forderung nach der Beseitigung ungerechtfertigter Pensionsprivilegien für Politiker.
  • Ziel ist die Harmonisierung der Systeme der OeNB, Sozialversicherungsträger und Kammern mit dem ASVG.
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