Entlastung von Pflegegeldbeziehern bei der Sozialversicherung für geringfügig Beschäftigte
abgestimmt am
16.06.1998
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass die Mehrkosten durch die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte im Bereich der persönlichen Assistenz vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden, um die Pflegequalität nicht zu gefährden.
einfache MehrheitXX16.06.1998
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Grundsätzliche Zustimmung zur Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte.
Warnung vor einer finanziellen Überlastung von Personen, die Pflegegeld beziehen.
Gefahr, dass notwendige Pflege- und Assistenzstunden aufgrund fehlender Mittel reduziert werden müssen.
Forderung nach einer staatlichen Regelung zur vollständigen Übernahme der zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträge.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.