Modernisierung des Dienstnehmerbegriffs und der Sozialversicherung für Selbstständige
abgestimmt am
16.06.1998
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Modernisierung des Sozialversicherungsrechts durch eine Neudefinition des Dienstnehmerbegriffs und die Schaffung klarer Versicherungsregeln für nicht kammergebundene Selbstständige.
einfache MehrheitXX16.06.1998
Gesetz
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Neudefinition des Dienstnehmerbegriffs, um die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit klarer zu erfassen.
Ermöglichung von Sonderregelungen für Aufwandsentschädigungen im Sport- und Kulturbereich durch Verordnungen.
Einführung einer Pflichtversicherung für Kranken- und Pensionsversicherung bei nicht kammergebundenen Selbstständigen.
Regelung zur Rückerstattung von zu viel gezahlten Beiträgen bis zum 30. Juni des Folgejahres.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.